Allgemeine Einkaufsbedingungen

MS Powertrain Technology Group

Standorte:
Powertrain Technologie GmbH, Trossingen-Schura
MS PowerTec GmbH, Zittau

Stand: 10/2019

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1.0 Angaben zum Dokument
Titel: allgemeine Einkaufsbedingungen
Version: 5
Stand/gültig ab: 10/2019
Autor: MS Powertrain Technologie GmbH

2.0 Vertragsschluss

2.1. Wir bestellen unter ausschließlicher Zugrundelegung unserer Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Nehmen wir die Lieferung oder Leistung ohne ausdrücklichen Widerspruch entgegen, so kann hieraus in keinem Fall abgeleitet werden, wir hätten die Lieferbedingungen des Lieferanten angenommen.
2.2. Wir erwarten die Auftragsbestätigung innerhalb von 3 Kalendertagen nach Eingang der Bestellung, andernfalls sind wir zum Widerruf berechtigt.
2.3. Bestellungen, Lieferabrufe sowie deren Änderungen und Ergänzungen können auch durch Datenfernübertragung oder durch maschinell lesbare Datenträger erfolgen. Die nach dem Signaturgesetz verschlüsselten E-Mails entsprechen der Schriftform.
2.4. Vergütungen für Besuche oder die Ausarbeitung von Angeboten, Projekten usw. werden nicht gewährt.
2.5. Im Rahmen der Zumutbarkeit für den Lieferanten können wir Änderungen des Liefergegenstandes verlangen. Dabei sind die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehr- oder Minderkosten sowie der Liefertermine von beiden Seiten angemessen zu berücksichtigen.
2.6. Der Lieferant hat in seinem ganzen Schriftverkehr mit uns unsere Bestell-Nummer, EDV-Nummer, und ggf. Projekt-Nummer des bestellten Artikels anzugeben.
2.7. Der Lieferant hat die Vertragsverhandlungen mit uns und den Vertragsabschluss vertraulich zu behandeln. Er darf in Werbematerialien auf geschäftliche Verbindungen mit uns erst nach der von uns erteilten schriftlichen Zustimmung hinweisen.
2.8. Es gelten unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen in der jeweils neuesten Fassung auch für alle zukünftigen Vertragsbeziehungen, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Die neuste Version der Allgemeinen Einkaufsbedingungen ist veröffentlicht unter www.ms-ultraschall.de bzw. www.ms-powertrain.de.
2.9. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuches.

3.0 Preise, Versand, Verpackung

3.1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise und schließen Nachforderungen aller Art aus. Sie gelten DDP (ICC Incoterms® 2010) inklusive Verpackung, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sind in der Bestellung keine Preise angegeben gelten die derzeitigen Listenpreise der Lieferanten mit den handelsüblichen Abzügen.
3.2. Wir übernehmen nur die von uns bestellten Mengen oder Stückzahlen. Über- oder Unterlieferungen sind nur nach zuvor mit uns getroffenen Absprachen zulässig.
3.3. Die Rücknahmeverpflichtung der Lieferanten für die Verpackung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Es dürfen nur umweltfreundliche Verpackungsmaterialien zum Einsatz gelangen. Werden uns ausnahmsweise Verpackungen gesondert in Rechnung gestellt, so sind wir berechtigt, Verpackungen, die sich in gutem Zustand befinden, gegen eine Vergütung von 2/3 des sich aus der Rechnung hierfür ergebenden Wertes frachtfrei an den Lieferanten zurückzusenden.
3.4. Bei Lieferungen im Bereich Powertrain Technology Group gilt eine 15-jährige Pflicht zur Lieferung von Ersatzteilen. Diese beginnt ab dem Zeitpunkt der Einstellung der Serienfertigung bei uns.

4.0 Rechnungserteilung und Zahlung

4.1. Rechnungen sind uns in doppelter Ausfertigung bei Versand der Ware, jedoch getrennt von dieser, zuzusenden. Bestell-Nummer und Bestell-Datum sind in jeder Rechnung anzugeben. Nicht ordnungsgemäß eingereichte Rechnungen gelten erst vom Zeitpunkt der Richtigstellung als bei uns eingegangen.
4.2. Zahlung erfolgt entweder innerhalb
• 15 Tagen mit 3 % Skonto oder nach
• 30 Tagen rein netto, gerechnet vom Wareneingang ab.
Lieferungen, die den Bereich Powertrain Technology Group betreffen, sind mit 60 Tagen rein netto ab dem Wareneingangsdatum zu vergüten.
4.3. Die Begleichung einer Rechnung gilt nicht als Verzicht auf eine Mängelrüge bezüglich der fakturierten Ware.

5.0 Liefertermine, Lieferverzug

5.1. Die vereinbarten Liefertermine sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei der von uns genannten Abladestelle bzw. die Rechtzeitigkeit der erfolgreichen Abnahme.
5.2. Bei Vereinbarung einer Kalenderwoche als Liefertermin ist letzter Termin der Freitag der genannten Woche.
5.3. Erkennt der Lieferant, dass die vereinbarten Termine aus irgendwelchen Gründen nicht eingehalten werden können, so hat er uns dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der Dauer der Verzögerung schriftlich mitzuteilen.
5.4. Kommt der Lieferant in Lieferverzug, stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu.
5.5. Wir sind dann auch nach fruchtlosem Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Nachfrist berechtigt, nach unserer Wahl Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen bzw. uns von dritter Seite Ersatz zu beschaffen oder vom Vertrag zurückzutreten.
5.6. Bei früherer Lieferung als vereinbart behalten wir uns Rücksendung auf Kosten des Lieferanten vor. Erfolgt bei vorzeitiger Lieferung keine Rücksendung, so lagert die Ware bis zum Liefertermin bei uns auf Kosten und Gefahr des Lieferanten. Wir behalten uns im Falle vorzeitiger Lieferung vor, die Zahlung erst am vereinbarten Fälligkeitstag vorzunehmen.
5.7. Höhere Gewalt, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
5.8. Die Regelungen in Absatz 5.7 gelten auch im Fall von Arbeitskämpfen.
5.9. Wir sind von der Verpflichtung zur Abnahme der bestellten Lieferung/Leistung ganz oder teilweise befreit und insoweit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Lieferung oder Leistung wegen der durch die in Absatz 5.7 bzw. 5.8 verursachten Verzögerung bei uns - unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte - nicht mehr verwertbar ist.

6.0 Garantie, Mängelhaftung und fehlerhafte Lieferung

6.1. Der Lieferant garantiert und sichert zu, dass alle in unseren Zeichnungen und/oder Liefervorschriften angegebenen technischen Daten eingehalten werden.
6.2. Des Weiteren wird vom Lieferanten garantiert und zugesichert, dass sämtliche Lieferungen/Leistungen dem neuesten Stand der Technik, des Wissens, der Wissenschaft und den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und den Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entsprechen.
6.3. Der Lieferant verpflichtet sich, bei Lieferungen/Leistungen und auch bei Zulieferungen oder Nebenleistungen Dritter im Rahmen der wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten umweltfreundliche Produkte und Verfahren einzusetzen. Der Lieferant haftet für die Umweltverträglichkeit der gelieferten Produkte und Materialien und für alle Folgeschäden, die durch die Verletzung seiner gesetzlichen Entsorgungspflichten entstehen. Der Lieferant ist verpflichtet, die jeweils für die Lieferung geltenden Sicherheitsdatenblätter mit der Lieferung zu übergeben. Er stellt uns von allen Regressforderungen Dritter für den Fall frei, dass uns die Sicherheitsdatenblätter nicht oder verspätet geliefert wurden. Das gleiche gilt für alle späteren Änderungen.

6.4. Während der Garantie- bzw. Gewährleistungszeit gerügte Mängel der Lieferung/Leistung, zu denen auch die Nichterreichung garantierter Daten und das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehören, hat der Lieferant nach Aufforderung unverzüglich und unentgeltlich, einschließlich sämtlicher Nebenkosten, nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beseitigen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Ansprüche auf Wandlung/Minderung und/oder Schadenersatz bleiben unberührt.
6.5. Kommt der Lieferant seiner Garantie- bzw. Gewährleistungsverpflichtung innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist nicht nach, so können wir die erforderlichen Maßnahmen auf seine Kosten und Gefahr unbeschadet seiner Garantieverpflichtung selbst treffen oder von Dritten treffen lassen.
6.6. Wenn es wegen der besonderen Dringlichkeit nicht mehr möglich ist, den Lieferanten von dem Mangel und dem drohenden Schaden zu unterrichten, können wir eine Nachbesserung selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen. Die Aufwendungen können dem Lieferanten belastet werden, ohne dass hierdurch die Garantie- bzw. Gewährleistungsverpflichtung des Lieferanten berührt wird.
6.7. Die Garantie- bzw. Gewährleistungszeit beträgt 24 Monate, soweit nicht ausdrücklich etwas vereinbart wurde. Sie beginnt mit der Übergabe des Liefergegenstandes an uns oder den von uns benannten Dritten. Bei Vorrichtungen, Maschinen und Anlagen beginnt die Garantie- bzw. Gewährleistungszeit mit dem Abnahmetermin.
6.8. Die Erhebung der Mängelrüge erfolgt innerhalb der Gewährleistungs- bzw. Garantiefrist. Der Garantie- bzw. Gewährleistungsanspruch verjährt 6 Monate nach Erhebung. Für jede Mängelrüge wird eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 250€ berechnet.
6.9. Wir zeigen dem Lieferant offene Mängel der Lieferung/Leistung unverzüglich schriftlich an, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden.
6.10. Jede berechtigte Mängelrüge unterbricht die Gewährleistungs- bzw. Garantiefrist. Bei Ersatzlieferungen oder sonstiger Mängelbeseitigung beginnt die Garantie- bzw. Gewährleistungs-frist bei einer berechtigten Mängelrüge neu.
6.11. Bei fehlerhafter Lieferung sind wir wahlweise berechtigt, entweder die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten oder dem Lieferanten die fehlerhafte Ware bei Rücksendung zu belasten. In diesem Fall hat der Lieferant bei Wiederanlieferung neu zu fakturieren. Kosten für die Rücksendung fehlerhafter Ware gehen zu Lasten des Lieferanten.
6.12. Bei Lieferungen im Bereich Powertrain Technology Group sind die Vorgaben der „Produkt- und Prozessfreigaben (PPF)“ zu beachten. Diese sind im Internet auf der Homepage der MS Powertrain Technology Group einsehbar. Der Lieferant ist zur jährlichen Requalifizierung der von ihm gelieferten Teile verpflichtet. Diese ist uns auf Verlangen vorzulegen.

7.0 Produkthaftung

7.1 Werden wir wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aufgrund in- oder ausländischer gesetzlicher Produkthaftungsbestimmungen wegen einer Fehlerhaftigkeit unseres Produktes in Anspruch genommen, die auf ein Erzeugnis des Lieferanten zurückzuführen ist, dann sind wir berechtigt, von dem Lieferanten Ersatz diese Schadens zu verlangen, insoweit als er durch seine Produkte bedingt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet. Ferner sind wir in diesem Fall berechtigt, vom Lieferanten die Freistellung von Ansprüchen Dritter zu verlangen.
7.2 Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Verkäufer Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschließlich von uns durchgeführter Rückrufaktionen ergeben. Über Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen werden wir den Verkäufer – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
7.3 Der Verkäufer hat eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungssumme von mindestens 10 Mio. EUR pro Personen-/Sachschaden abzuschließen und zu unterhalten.

8.0 Schutzrechte Dritter

8.1. Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Schutzrechte Dritter in den Ländern, in denen er seine Produkte herstellt oder herstellen lässt und in den Ländern, in denen wir unsere Produkte vertreiben, verletzt werden.
8.2. Der Lieferant ist verpflichtet, uns von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen uns wegen der in Absatz 8.1 genannten Verletzung von gewerblichen Schutzrechten erheben, und uns alle notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Inanspruchnahme zu erstatten.

9.0 Geheimhaltung und Eigentumssicherung

9.1. An Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen sind ausschließlich für die vertragliche Leistung zu verwenden und nach Erledigung des Vertrags an uns zurückzugeben. Gegenüber Dritten sind die Unterlagen geheim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrags. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.
9.2. Vorstehende Bestimmung gilt entsprechend für Stoffe und Materialien (z.B. Software, Fertig- und Halbfertigprodukte) sowie für Werkzeuge, Vorlagen, Muster und sonstige Gegenstände, die wir dem Lieferanten zur Herstellung beistellen. Derartige Gegenstände sind – solange sie nicht verarbeitet werden – auf Kosten des Lieferanten gesondert zu verwahren und in üblichem Umfang gegen Zerstörung und Verlust zu versichern.
9.3. Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung von beigestellten Gegenständen durch den Lieferanten wird für uns vorgenommen. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Sachen Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis des Wertes unserer beigestellten Sache zu den anderen Sachen.

10.0 Eigentumsvorbehaltsrechte und sonstige Sicherungsrechte des Lieferanten

Den einfachen Eigentumsvorbehalt akzeptieren wir. Andere Eigentumsvorbehaltsrechte und sonstige Sicherungsrechte, ganz gleich in welcher Form, welchen Inhalts, Wirkung und Reichweite, erkennen wir grundsätzlich nicht an und widersprechen diesen hiermit ausdrücklich. Der Lieferant sichert zu, dass wir die gelieferte Ware ohne jede Einschränkung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verwenden und/oder weiterveräußern können.

11.0 Pönale (Vertragsstrafe beim Verzug)

11.1. Wir sind nach vorheriger schriftlicher Androhung berechtigt, im Falle des Verzuges des Lieferanten 0,5 % vom Auftragswert pro Arbeitstag während des Zeitraumes des Verzuges als Vertragsstrafe (Pönale) zu verlangen. Die Gesamthöhe der Pönale ist beschränkt auf max. 5 % vom jeweiligen Gesamtauftragswert. Auch wenn wir vom Lieferanten verspätete Lieferungen annehmen, stellt dies keinen Verzicht auf die Pönale dar. Nehmen wir die verspätete Leistung an, müssen wir die Vertragsstrafe spätestens mit der Schlusszahlung geltend machen.
11.2. Wir behalten uns vor, die Pönale jeweils im Wege der Belastungsanzeige direkt mit Zahlungsansprüchen des Lieferanten gegen uns zu verrechnen. Ferner behalten wir uns die Geltendmachung darüber hinausgehender Schadensersatzansprüche vor. In diesem Fall wird die Pönale auf den Schadenersatzanspruch angerechnet.

12.0 Sonstige Bestimmungen

12.1. Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
12.2. Der Lieferant verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen oder technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und keinem Dritten zugänglich zu machen. Er hat seine Unterlieferanten entsprechend zu verpflichten.
12.3. Stellt der Lieferant seine Zahlungen ein, wird ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt, oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet, oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet, so sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
12.4. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Lieferanten und uns ist das Amtsgericht Tuttlingen, ab einem Streitwert größer 5.000 Euro das Landgericht Rottweil. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung zu erheben.
12.5. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge (UNCITRAL) über den Internationalen Warenkauf wird ausdrücklich ausgeschlossen.
12.6. In keiner Phase der Erzeugung von Produkten oder Dienstleistungen darf Kinderarbeit zur Anwendung kommen. Der Lieferant verpflichtet sich an die Empfehlungen aus den ILO-Konventionen zum Mindestalter für die Beschäftigung von Mitarbeitern zu halten. Dieses Mindestalter sollte nicht geringer sein als das Alter in dem die allgemeine Schulpflicht endet und in jedem Fall nicht weniger als 15 Jahre betragen. Ausgenommen sind Länder in denen Wirtschaft und Ausbildungseinrichtungen weniger gut entwickelt sind, hier wird ein Mindestalter von 15 Jahren zugrunde gelegt. Für gefährliche Arbeiten ein Mindestalter von 18 Jahren.
12.7. Vergütung und Sozialleistungen, Arbeitszeiten, Mindestlöhne und Überstunden müssen jeweiligen gesetzlichen Regelungen sowie den ILO-Konventionen entsprechen, je nachdem welche Regelung strenger ist. Überstunden sollten nur freiwillig erbracht werden, nach 6 aufeinander folgenden Arbeitstagen ist ein Tag Ruhepause zu gewähren.
12.8. Zwangs- oder Pflichtarbeit ist unzulässig. Den Beschäftigten steht die Freiheit zu in einer angemessenen Frist das Arbeitsverhältnis zu kündigen. Von den Beschäftigten darf nicht verlangt werden Ausweis, Reisepass oder Arbeitsgenehmigung als Vorbedingung für ein Arbeitsverhältnis auszuhändigen.
12.9. Arbeitnehmer müssen offen mit der Unternehmensleitung über die Arbeitsbedingungen kommunizieren dürfen ohne Repressalien erwarten zu müssen.
12.10. Der Arbeitgeber gewährleistet Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz mindestens im Rahmen der nationalen Bestimmungen und unterstützt Weiterentwicklungen zur Verbesserung der Arbeitswelt.
12.11. Bei allen Geschäftsaktivitäten und -beziehungen wird ein Höchstmaß an Integrität erwartet. Jede Form von Korruption, Bestechung, Erpressung und Veruntreuung ist strikt verboten. Diskriminierung von Mitarbeitern ist in jeder Form unzulässig. Beispielsweise seien hier Geschlecht, Rasse, Kaste, Hautfarbe, Behinderung, Gewerkschaftszugehörigkeit, politische Überzeugung, Herkunft, Religion, Alter, Schwangerschaft, sexuelle Orientierung aufgeführt.
12.12 Bei Lieferungen von Produktionsmaterial für ein Unternehmen der VW-Gruppe gilt: Der Lieferant qualifiziert und ernennt Produktsicherheitsbeauftragte und stellt sicher, dss auch seine Unterlieferanten dieser Forderung nachkommen.